Roland Ionas Bialke - Indymedia - 10. Juni 2008
Am 12. November 2007 wurde ich festgenommen, nachdem ich im beisein
weltweiter MedienvertreterInnen, der Bundeskanzlerin Angela Merkel und
den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy meine Meinung zum Ausdruck
brachte. Vor einigen Tagen erhielt ich nun von der Staatsanwaltschaft
Berlin eine Anklageschrift mit erfundenen Tatinhalt.
Angela Merkel und die Meinungsfreiheit* - http://de.indymedia.org/2007/11/199190.shtml
Die Anklageschrift:
"Roland Bialke, einschlägig vorbestraft, wird angeklagt in Berlin am 12. November 2007 durch dieselbe Handlung
a) Amtsträgern, die zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verfügungen berufen sind, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt Widerstand und sie dabei tätlich angegriffen zu haben,
b) versucht zu haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln.
Als der französische Staatspräsident und die Bundeskanzlerin am Tattag gegen 11.45 Uhr anlässlich des 8. deutsch-französischen Ministerratstreffensdie Romain-Rolland-Schule, Place Moliere/Rue Racine in 13468 Berlin-Reinickendorf verliessen, trat der Angeschuldigte schnellen Schrittes und mit erhobenen rechten Arm auf die von Personenschützern umgebene Bundeskanzlerin zu, näherte sich der Bundeskanzlerin bis auf eine Entfernung von wenigen Metern und drang damit in den Nahbereich der Kanzlerin, der sog. Sicherheitszelle, ein. Als der Angeschuldigte sodann - um einen möglichen Angriff auf die Kanzlerin bzw. den französischen Staatspräsidenten zu verhindern - von dem Polizeibeamten Seifert zu Boden gebracht und mit Hilfe des Beamten Urban aus dem Sicherheitsbereich der Kanzlerin entfernt wurde, schlug dieser mit den Armen um sich und trat nach den Beamten. Der Angeschuldigte traf dabei den Beamten Urban im Bauchbereich, wobei er eine Verletzung des Beamten zumindestens billigend in Kauf nahm. Erhebliche Schmerzen, die einer ärztlichen Behandlung bedurft hätten, erlitt der Beamte jedoch nicht.
Vergehen strafbar gem. §§ 113 Abs. 1, 223, 230, 22, 23, 52 StGB
Strafantrag ist form- und fristgerecht gestellt."
Zum Prozess sollen, nach Vorstellung von Staatsanwalt Mohr, als Zeugen fünf PolizistInnen, darunter zwei (Zivil-)Polizisten des Bundeskriminalamts, geladen werden. Dabei hatten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy viel bessere Plätze.
Bei dieser Anklage handelt es sich eindeutig um den Versuch unverhältnismässige Polizeigewalt zu rechtfertigen und politisches, wenn auch rudimentäres, Engagement zu diskreditieren. Um ein leichteres Aburteilen zu ermöglichen wurden und werden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gebrochen.
So wurde das Telefongespräch zwischen meiner Rechtsanwältin und mir durch zwei Polizisten überwacht, obwohl ich sie aufforderte es zu unterlassen das Rechtsgespräch zwischen mir und meiner Rechtsanwältin zu unterlassen. Ich durfte nicht einmal selbst meine Anrufe Tätigen, sondern die Polizei wählte meine Nummer selbst und erkundigte sich auf diese Weise erst einmal wen ich den sprechen wollte.
Die Polizei stellte mir auch nicht formgerecht eine verlangte Bescheinigung über meinen zwangsweisen Aufenthalt in der Gefangenensammelstelle aus. Auch nicht über meine zwangsweise Entkleidung durch die Polizei, oder ähnliche und schwerwiegende Maßnahmen gegen die ich ausnahmslos widersprach.
Auch erhält meine Rechtsanwältin bis heute keine Akteneinsicht in die Ermittlungsakten. Ebenso darf sie nicht in Beweismittel (eine DVD mit Aufnahmen vom Tatgeschehen, ärztliche Verwahrfähigkeitsbescheinigung vom Tattag, Bildmappe etc.) einsehen die im Prozess gegen mich verwendet werden sollen.
Bezeichnend ist auch, dass Presseberichte über mich und von mir als Beweismittel (Urkunden) in den Prozess eingeführt werden sollen.
Im Gegensatz zur Berliner Staatsanwaltschaft will ich an dieser Stelle ganz öffentlich einige Videos vorführen, die ganz gut zeigen, dass ich niemanden getreten habe und auch überhaupt nicht wild mit meinen Armen umherfuchteln konnte.
RTL - http://de.youtube.com/watch?v=ceAczdAmnyg
In diesem Video von RTL-Aktuell (12. Vovember 2007) ist der festnehmende Polizist zu sehen. An der Stelle 0:25 steht er genau links neben mir. Neben ihn steht aber nicht, wie im Strafbefehl erwähnt der KKzA Seifert (BKA), sondern ein uniformierter Polizist. Es ist auch nicht zu erkennen, dass ich während der Festnahme um mich schlage, sondern die Polizisten ziehen mich an beiden Armen meterweit durch die Gegend um ihre brutale Gewalt nicht im Fernsehen dokumentiert zu wissen. Vielmehr ist ein Hilferuf meinerseits wahrzunehmen.
An Stelle 0:11 des gleichen Videos ist eindeutig zu sehen, dass ich überhaupt keine Anstalten mache irgendwen misshandeln zu wollen. Vielmehr schlägt der nicht als Polizist erkennbare KKzA Seifert mir von hinten gegen meinen zur Gestikulation erhobenen Arm.
N24 - http://de.youtube.com/watch?v=-5AeMYQOdy8
Im N24-Video vom 12. November 2007 ist ebenso nicht zu sehen, dass ich wild rumstrampel. Ich liege vielmehr ruhig auf den Boden (0:30) und lasse mich ohne Widerstand festnehmen. (0:31) Es ist schon erschreckend wie die Staatsanwaltschaft Berlin und die Polizei versuchen mit ihren Lügen legitimen Protest zu kriminalisieren. Anstatt mündige BürgerInnen zu wollen wird Kritik im Keim erstickt. "Und wenn der Polizist das Bein des Demonstranten brechen will, dann wird daraus ein Tritt gegen den Bauch."
* Der Indymedia-Artikel vom selben Tag enthält einen inhaltliche Fehler, die aber angesichts der postrepressiven Situation des Autors und der extremen zeitlichen Nähe zu den Vorfällen verständlich sind. Im Artikel ist von "dutzenden Polizisten" die Rede, wobei aber "etwa ein Dutzend PolizistInnen" gemeint waren.