Roland Ionas Bialke - Indymedia - 8. November 2008
Gestern, am 7. November 2008, begann der Gerichtsprozess gegen mich wegen dem Angriff auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Mir wurde ausserdem vorgeworfen mich bei der Festnahme durch die Polizei gewehrt zu haben und am 24. Dezember 2006 trotz eines Waffenverbots für den Einzelfall drei Waffen besessen zu haben. Der dritte Anklagepunkt war, dass ich gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe verstossen hätte, da in meiner Wohnung Ammoniumnitrat und angeblich Schwarzpulver gefunden worden wäre.
Angekommen im Gerichtssaal B129 im Berliner Amtsgericht Tiergarten wurde ich zuerst mit vielen PressevertreterInnen, FotografInnen und zwei Kamerateams, konfrontiert. Ich wurde u.a. gefragt, ob ich mich bei Angela Merkel entschuldigen wolle. Ich erwiderte, dass sie sich bei mir und den anderen Menschen denen sie durch ihre Entscheidungen Gewalt antut enschuldigen sollte. Ausserdem meinte ich, dass ich es gut finde, wenn EntscheidungsträgerInnen angegriffen werden. Ich sagte: "Die Bundesregierung übt gegen viele Menschen Gewalt aus, darum finde ich es nicht schlimm, wenn man gegen sie (Angela Merkel) Gewalt ausübt." Daraufhin wurde ich in diesem Kontext gefragt, ob ich mit Sprengstoffen Angela Merkel etwas tun wollte. Daraufhin antwortete ich: "Nein, erst sollte man den Mund benutzen und dann,wenn nötig, verhältnismässige Gewalt ausüben." (sinngemäss) Meine unzureichende Erfahrung mit MedienvertreterInnen liess mich etwas unbeholfen aussehen. Trotzdem finde ich es wichtig politische Vorgänge in den kommerziellen Medien zu thematisieren. Die kommerziellen Medien berichteten teilweise falsch beziehungsweise verkürzt.
Gegen 9 Uhr betrat ich den Gerichtssaal B129 und konnte mich setzen. Meine Anwältin informierte mich, dass der Anklagepunkt bezüglich des Angriffs auf Angela Merkel fallengelassen wird. Ein Video sei wohl auf Youtube aufgetaucht was einwandfrei beweist, dass ich vor der Kanzlerin stehen geblieben bin und dann von einen BKA-Polizisten in ziviler Kleidung, er war für mich nicht als Polizist zu erkennen, nach vorne geschubst wurde. Meine Rechtsanwältin besprach sich mit dem Staatsanwalt Henjes (Staatsanwaltschaft 81) und mir wurde gesagt, dass ich nicht mehr als eine Geldstrafe wegen den anderen Anklagepunkten zu erwarten hätte.
Nun sollte ein schneller Prozess folgen und ich mit dieser Geldstrafe abgeurteilt werden. Aber Pustekuchen: Die vorsitzende Richterin Biesterfeld wollte schon beginnen nach meinen persönlichen Verhältnissen zu fragen, da begann ich meinen ersten Antrag zu verlesen. Es handelte sich um einen Antrag in dem ich die vorsitzende Richterin Biesterfeld wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnte. Darin thematisierte ich die Staatsanwaltschaft 81 ("P-Abteilung") und die Spezialeinheiten MEK und PMS des Berliner Staatsschutzes. Ich ging darauf ein, dass Richterin Biesterfeld ein ärztliches Gutachten ohne gesetzliche Grundlage an den Staatsschutz (Stoewhase, LKA 522) weitergegeben hat. Ausserdem bemängelte ich die fehlende Akteneinsicht und warf der Richterin vor Urteile im Sinne des kapitalistischen Systems zu fällen. Zudem liess die Richterin es offenbar zu, dass die Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz eine bei mir beschlagnahmte DVD illegalerweise verschwinden lassen konnte. Diese DVD war ein Asservat und sollte mir wieder ausgehändigt werden, blieb bis heute aber verschwunden obwohl Staatsanwalt Henjes die Asservate versiegelt hatte und nur noch er und der Staatsschutz damit Umgang hatten.
Es folgten sechs weitere Anträge, einen Antrag auf vollständige Akteneinsicht - Aktenteile, zum Beispiel erkenntnisse über die Rechte Szene bezüglich der Homepage http://www.sondereinheit.fateback.com oder über den Inhalt einer DVD aus einer Polizeikamera, fehlten nämlich in den Akten. Auch einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens stellte ich, da meine Rechtsanwältin erst neun Tage vor der Hauptverhandlung weitere Akten zugeschickt bekam und Wir Uns in so kurzer Zeit nicht auf ein Verfahren vorbereiten konnten. Es folgte ein Antrag auf Zulassung der Öffentlichkeit, in dem ich u.a. die rassistische Residenzpflicht thematisierte und die Sicherheitskontrollen im Amtsgericht Tiergarten kritisierte. Ich verlas: "Hilfsweise beantrage ich, dass die Gerichtsverhandlung gegen mich auf die Strasse verlegt wird, damit nicht nur exklusive Autoritäten den Prozess beobachten können. Die Durchführung des Prozesses gegen mich in einen geschlossenen Raum ist der Versuch die soziale Verantwortung von den Menschen zu entfernen."
Die Anträge waren ziemlich plump formuliert, zielten darauf ab bestimmte wichtige politische Vorgänge zu thematisieren und der Justiz etwas Kontrolle zu entziehen. Die vorsitzende Richterin Biesterfeld blieb aber ganz cool und lehnte die Anträge ab, auch den Befangenheitsantrag gegen sich selbst, oder stellte Anträge zurück. Auch die anderen im Gerichtssaal schienen ganz locker drauf zu sein. Nur ich war der einzige der nicht dort sein wollte, lieber Schlumpfeiscreme unten in der Eisdiele essen wollte. Da sie aber nur ihr Spiel spielen musste ich mich vorher schlau machen wie es geht. Ich empfehle jeden von Repression betroffenen Menschen zu ganz vielen Prozessbeobachtungen zu gehen. Dadurch erfahren die angeklagten Menschen Solidarität und ihr könnt über Gerichtsprozesse eine Menge lernen.
Als "the dirtiest player in the game" lehnte ich dann gleich den Sachverständigen Pr. Doz. Dr. med. Werner E. Platz wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Für sein Gutachten beantragte ich ein Beweisverwertungsverbot, da er die Untersuchung einer anderen Ärztin in das Gutachten mit einbezogen hatte. Pr. Doz. Dr. med. Werner E. Platz ist ein guter Arzt, aber arbeitet eben mit Repressionsorganen zusammen. Nicht nur über mich fertigte er für Gerichtsprozesse Gutachten, sondern auch über den als Dagobert bekannten Bombenbastler Arno Funke aus Berlin-Neukölln . Ich bezeichnete Arno Funke als "proletarischen Umverteiler". Diese beiden Anträge wurden ebenfalls zurückgestellt.
Nach etwa zwei Stunden, da war es 11 Uhr wurde ich dann endlich zu meinen Personalien befragt. Es folgte der nächste Antrag in dem unter anderen "Red-Watch" thematisierte und erläuterte, dass PolizistInnen der Berliner Spezialeinheit "politisch motivierte Strassengewalt" (PMS) mich politisch verfolgen und mich schon mehrfach bedroht hatten, beispielsweise mit den Worten "Verpiss Dich, oder ich Schlag Dir den Kopf vom Hals!" Ich beantragte daher als "Codiernummer 15" angesprochen zu werden. Die Richterin ging darauf teilweise ein, indem sie mich nicht mit meinen Namen, sondern von nun an mit "Angeklagter" anredete.
Nun wurden die drei Anklageschriften verlesen. So wurden angeblich am 24. Dezember 2006 zwei Vorderladerrevolver, ein Schreckschussrevolver und Schwarzpulver in meiner Neuköllner Wohnung gefunden. Am 14. Mai 2007 sei dann Ammoniumnitrat bei mir gefunden worden. Dann wollte ich der Anklageschrift zufolge eine Person beim Treffen mit Merkel und Sarkozy körperlich misshandeln. Ausserdem wurde mir vorgeworfen, dass ich bei der anschlissenden Festnahme um mich getreten und geschlagen hätte und dabei einen Polizisten traf. Das sollte dann "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und "Körperverletzung" sein.
Jetzt war ich dran und durfte mich zur Anklageschrift äussern. Ich sagte nicht aus, aber wollte eine Stellungnahme abgeben. Ich holte meine 10-seitige Stellungnahme heraus und begann zu lesen. Vorher erwähnte ich noch kurz, dass der Besitz von Ammoniumnitrat überhaupt nicht verboten sei, sondern nur der Besitz von Ammoniumnitrat mit einen bestimmten Kohlenstoffanteil. "In menschlichen Fäkalien sind Nitrate enthalten. Wenn Ammoniumnitrat verboten sein würde, dann müsste Scheisse verboten sein." Reines Ammoniumnitrat kann erlaubnisfrei besessen werden. Nur das Vermischen mit Kohlenstoff ist nach dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) strafbar. Auch die "Revolver" kamen mir spanisch vor. In den Akten waren nämlich drei Pistolen zu sehen.
Ich verlas nun die Stellungnahme in der ich die Glaubwürdigkeit vom Berliner Staatsschutz thematisiere, wie sie illegalerweise Demonstrationen infiltrieren und dann im Gerichtssaal von Staatsanwaltschaft und RichterInnen mit Codiernummer und Maskierung geschützt werden. Ich erläuterte wie AntifaschistInnen durch solche PolizistInnen kriminalisiert werden, beispielsweise mit Hilfe der Beschuldigung "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" geleistet zu haben und wie die Polizei das Demonstrationsrecht illegalerweise einschränkt. Ich bezeichnete Polizei und Justiz wiederholt als kriminell.
Nach etwa 15 Minuten bei Blatt 3 meiner Stellungnahme unterbrach mich die Richterin. Es gab über die Stellungnahme eine Diskussion und dann eine Pause. Ich konnte die Stellungnahme erstmal nicht weiterlesen und der erste Zeuge kam an die Reihe. Zuerst waren sieben ZeugInnen anwesend. Die wurden aber wieder nach hause geschickt und zwei neue Prozesstermine wurden vereinbart.
Der erste Zeuge war der Kriminaloberkommissar Dirk Eitner vom Landeskriminalamt 534 aus Berlin. Er war bei der Durchsuchung meiner Wohnung am 24. Dezember 2006 dabei und wurde von mir später angezeigt, da er der Anzeige zufolge als ich auf den Knien hocken musste meine Gitarre nahm und so tat als ob er mir ein Lied vorspielen würde um mir einen Antrag zu machen. Dabei posten etliche SEK-Beamte um mich herum und fotografierten die Szene. Eitner sagte aus, dass er reingekommen sei und drei Pistolen und Schwarzpulver gefunden worden waren. Er war bei seiner Arbeit im Dauerdienst (LKA 521) benachrichtigt worden und hätte dann die Wohnung mit Gefahr im Verzug durchsuchen müssen. Er war früher beim LKA 533 gewesen, dann aber zum LKA 534 gewechselt. Er wusste auch, dass KHK Junghähnel und KHK Kubicke schon früher wegen Sprengstoffdelikten gegen mich ermittelten.
Ich nahm ihn ins Verhör und fragte ihn einige Fragen. Mich interessierte vor allem das Schwarzpulver. Dazu wollte sich Dirk Eitner aber nicht äussern, da er sich durch seine Aussage selbst belasten könnte. Ich versuchte die Frage umzuformulieren, ob beispielsweise andere Chemikalien bei mir gefunden worden wären. Später begann ich Fotos als Beweismittel einzuführen. Eitner sagte dazu nur: "Da muss ich mal meine Dienststelle anrufen. Dazu habe ich keine Aussagegenehmigung." Die vorsitzende Richterin Biesterfeld wunderte sich sehr und Wir gingen alle mit dem Foto zum Richterinnenpult. Staatsanwalt Henjes versuchte mich von der Seite anzusprechen, dass ich doch kein Beweismittel einführen könne. Aber mit StaatsanwältInnen unterhalte ich mich nicht und ausserdem hatte er auch schon vorher erzählt, dass ich keinen Sachverständigen wegen Besorgnis über die Befangenheit ablehnen kann. Beide Behauptungen waren nur dazu da um mich zu verunsichern, aber ich ging nicht darauf ein.
Die Richterin ermahnte mich, dass ich nur Sachen vorbringen sollte die etwas mit der Durchsuchung zu tun hätten. Da ich aber meine Stellungnahme nicht vorlesen durfte, konnte ich aber die Relevanz des Fotos zu der Durchsuchung nicht klarstellen. Die Verhandlung wurde dann an dieser Stelle unterbrochen.
Zu dem Verfahren muss ich aber noch etwas anmerken. Die Repressionsorgane versuchen Euch einzuschüchtern. Dafür benutzen sie auch gerne Sachen die für Euch unangenehm sind. Bei mir haben sie zum Beispiel meinen Vertrauenslehrer befragt, den ich vor sechs Jahren hatte. Er plauderte auch schön aus dem Nähkästchen. Zur Erhellung der Person "Roland Bialke" wurde auch ein psychologisches Gutachten über mich angefordert. Das hat jetzt der Staatsschutz, obwohl das nur für die Gerichtsverhandlung gedacht war. Ich habe den Fehler gemacht bei diesen Arzttermin mit dem Sachverständigen zu sprechen. Ihr müsst zwar zu so einen Termin, wenn Euch das Gericht sowas beschliesst, aber auch hier gilt: Keine Aussage - Nur das sagen was auf dem Ausweis steht und ansonsten "Ich verweigere die Aussage!" Repressionsorgane sind nicht nur PolizistInnen und JustizmitareiterInnen. Auch ArbeitsamtmitarbeiterInnen, FinanzamtmitarbeiterInnen, ÄrztInnen und LehrerInnen gehören Repressionsorganen an.
Bei mir fanden sie zum Beispiel ein Video wo ich nackig in der Badewanne liege. Nun stellt Euch mal den Staatschutpolizisten vor, den ich nicht mag, der sich das anguckt und mich dann auf der nächsten Demonstration damit konfrontiert. Das ist Einschüchterung pur. Lasst Euch von so etwas nicht einschüchtern! Seid offensiv! Und selbst wenn sie intimes oder hässliches Zeug von Euch haben, Euch damit drohen es in der Hauptverhandlung oder sonstwie gegen Euch einzusetzen... Scheisst drauf! Soll die ganze Welt es sehen - Wir lassen Uns nicht einschüchtern! Wenn Menschen wirklich emanzipatorisch sein wollen, dann können sie mit solchen Situationen umgehen und werden Euch nicht verletzen.
Der nächste Prozesstag ist am 14. November 2008 um 12 Uhr im Raum 571 im Amtsgericht Tiergarten. Das Gericht erreicht Ihr am Besten über den U-Bahnhof Turmstrasse (U9) oder den S-Bahnhof Bellevue (S7). Der Eintritt ist frei.
Nazis, Justiz und Polizei angreifen!
Kommerzielle Medienberichte:
Tagesspiegel - http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Prozess-Merkel-Stoerer-Bundeskanzlerin-Sarkozy-Amtsgericht;art126,2655749
TAZ - http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-politprop-show-des-merkel-stoerers/
Spiegel - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,589111,00.html
Berliner Morgenpost - http://www.morgenpost.de/berlin/article973372/26_Jaehriger_nach_Angriff_auf_Kanzlerin_vor_Gericht.html
Berliner Kurier - http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/241037.html
Berliner Zeitung - http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/113717/index.php?fromrss
N-TV - http://www.n-tv.de/1050198.html
Spiegel TV - http://www.spiegel.de/video/video-39903.html