Roland Ionas Bialke - Indymedia - 20. Dezember 2008
Gestern, am 19. Dezember 2008, fand im Berliner Amtsgericht Tiergarten der fünfte Prozesstag gegen Roland statt. Es traten bei und nach diesen Prozesstag einige Unregelmässigkeiten auf. Roland wird vorgeworfen entgegen einen Waffenverbot für den Einzelfall erlaubnisfreie Waffen besessen zu haben.
Ich schreckte auf, denn ich hatte verschlafen. Eigentlich ist es kein Problem mal zu verschlafen, aber wenn Du angeklagt bist, dann kann ohne Dich verhandelt werden, wenn Du zu dem Gerichtstermin nicht erscheinst. Ebenso kann der Richter oder die Richterin Dich festnehmen und der Hauptverhandlung zuführen lassen. Beides sehr unangenehme Situationen, also verurteilt zu werden ohne sich selbst vertreidigen zu können oder der Verhandlung unter körperlichen Zwang zugeführt zu werden.
Als ich dann mit der U-Bahn am Mehringdamm angekommen war stieg zu allen Übel auch noch Kriminaloberrat Frank Millert ein und setzte sich mir direkt gegenüber. Millert ist Pressesprecher der Berliner Polizei und dafür verantwortlich, dass die Berliner Polizei teilweise falsche Pressemitteilungen rausbringt. Da werden beispielsweise falsche Tatorte veröffentlicht um TäterInnen in der Internetdiskussion besser lokalisieren zu können. Jedenfalls wollte ich Millert ordentlich die Meinungs sagen, da kamen zwei Musiker, einer mit Gitarre und einer mit Saxophon, in die U-Bahn und spielten "Let it be". Am Bayrischen Platz stieg Millert dann wieder aus und ich kam doch noch pünktlich im Gerichtssaal an.
Eine Prozessbeobachterin konnte sich dann etwa 10 Minuten anschauen wie zwei Schriftstücke verlesen wurden. Zu jedem gab ich eine kurze Stellungnahme ab. Das erste Schriftstück war eine Nachricht des Bundeskriminalamt Wiesbaden an das Landeskriminalamt Berlin. Dort stand geschrieben:
"Im Kontext zu der Amokläufe in Emsdetten / Erfurt rief am 23.12.2006 gegen 17:30 Uhr beim KDD des BKA Wiesbaden ein Herr Eckstein (weitere Personalien und Rufnummer wollte er nicht angeben), Journalist aus Köln an und gab einen Hinweis auf eine offensichtlich "gestörte" und "durchgeknallte" Person, die sich im Internet im Zusammenhang mit den Amokläufen äußerte. Nachzulesen sei dies im Internetforum www.keinmensch.de. Die Person trete dort unter den Namen baal-re-mesh auf. Unter anderem äußerte sich die Person in verbal in extremer Weise und in einem Beitrag sei er auch beim Durchladen einer Waffe zu sehen. Vor dem Hintergrund der Amoklagen sieht es Herr Eckstein als dringend erforderlich an, gegen die Person gefahrenabwehrend einzuschreitend. Er habe bereits mehrmals mit der Person telefoniert, sie mache am Telefon einen normalen und kontrollierten Eindruck, was im krassen Gegensatz zu den Äusserungen im Chat stehe. Der Autor stehe in Verbindung mit der Internetseite wievtopic.php?t=610&highlight. Bedenklich sei auch, dass sich mehrere Teilnehmer zustimmend in Bezug auf die Themen des Autors äußerten.In dem Chat kann man einen Link auf die Homepage des Autors herstellen. Es handelt sich hierbei offensichtlich um eine satanistische Homepage. Bei dem Autor baal-re-mesh handelt es sich danach offensichtlich um einen Roland Ionas Bialke, geboren am XX.XX.XXXX, Spitznahme laut Inpol "The GOD" handeln könnte, von Beruf angeblich Soldat, erreichbar über die Berliner Festnetznummer 030-XXXXXXXX und mobil XXXX-XXXXXXX. Um geeignet erscheinende Maßnahmen in eigener Zuständigkeit wird gebeten."
Aus einer weiteren Aktennotiz geht hervor, dass das Bundeskriminalamt die kompletten Daten des Herrn Eckstein doch kennt. Warum also diese Lüge? Zum anderen hat das BKA und das LKA echt alles was unter die Namen "baal-re-mesh", "Roland Bialke" und "Roland Ionas Bialke" im Internet geschrieben wurde dokumentiert. In den Akten ist aber genau da wo ein "baal-re-mesh" sich in extremer Weise zu den Amokläufen (sic!) in Erfurt und Emsdetten äussert nichts dokumentiert. Das Bundeskriminalamt forderte auch nochmal extra die Waffen zu einer Untersuchung an. Warum? Einen ähnlichen Vorwurf gab es auch gegen zwei weitere Administratorren des grössten deutschsprachigen Forum für sprengstoffinteressierte Menschen Xplosives.org - http://netzpolitik.org/2008/klassische-hausdurchsuchung-online-bestellt - Damals hatte irgendwer ähnliches behauptet. Im ersten Fall auch mit einer angeblichen Amoklaufgefahr. Was der Denunziant nicht ahnen konnte war, dass die Person nur ein technischer Administrator, ein Greyhat, war und überhaupt nichts mit Waffen oder Sprengstoff zu tun hatte. Im zweiten Fall wurde durch die Polizei behauptet der Administrator hätte "Volksverhetzung" begangen. Wahrscheinlich wurde damit gerechnet, dass dieser Administrator ein Nazi wäre, da er eine 42 im Spitznamen trug. Ein Nazi war dieser Administrator aber ganz und garnicht. Die Aktionen der Polizei dienten allein der Ausforschung einer Szene, die die Polizei nicht kannte. Im Zuge der (erneuten) Repressionswelle gelang es der Polizei den Zugang zur Administrative des Xplosives.org zu erhalten. Ein Administrator erlaubte, einer Aktennotiz zufolge, der Polizei seinen Account zu nutzen. Auch deshalb gaben Wir diese Datenbank, unseren Ressourcen entsprechend, auf.
Bezogen auf diesen Prozess wurden gemäss § 154 StPO zwei Strafverfahren gegen mich eingestellt. Eines wegen Widerstand - http://de.indymedia.org/2008/07/221880.shtml - ich hatte einen Polizist in ziviler Kleidung von einer Demonstration verwiesen, und eines wegen Widerstand in der Gefangenensammelstelle Tempelhofer Damm - http://de.indymedia.org/2008/07/223097.shtml - anlässlich einer präventiven Festnahme gegen mich beim Besuch des designierten US-Präsidenten Obama. Das ist, wie es zuerst erscheinen mag, keine gute Nachricht, denn diese Einstellung heisst nur, dass sich die Polizei mit ihren Fehlverhalten nicht mehr auseinandersetzen braucht.
Am 10. Juli 2008 hatte in Berlin eine Antirepressionsdemonstration stattgefunden. Diese wurde von Polizisten, die nicht als solche zu erkennen waren infiltriert. Hierbei handelte es sich u.a. um POK Martin Spangenberg (Dir 5 ZA AGA), geboren 1975, PK´in Susanne Paukert (Dir 5 ZA AGA), geboren 1980, und um POK Christian Domke (Dir 5 ZA AGA), geboren 1963. Auf den Fall werde ich an anderer Stelle ausführlicher eingehen. Eine Aktennotiz finde ich aber besonders interessant. Dort schrieb KK´in Schulze (LKA 534) am 20.10.2008 folgendes in einen Vermerk: "Anzeigenaufnahme erfolgte laut ursprünglichen Dokument der Strafanzeige am 16.07.2008. Da sich hier im Text VS-NfD-relevante Angaben befanden, wurde nach entsprechender Aufforderung die Strafanzeige durch POK Domke geändert. Hierdurch erklärt sich die zeitliche Diskrepanz in der Dokumentenerstellung." Ein eindeutiger Beweis dafür, dass der Staatsschutz einen Polizisten auffordert zu falsch auszusagen, und dieser das auch tut. Spangenberg, den ich mit verhältnismässiger Gewalt aus der Demonstration entfernte, war bei der Demonstration gut über mich informiert. So sagte er gegen mich aus: "Sämtliche Maßnahmen gegen dem Besch. wurden immer durch zwei Kollegen durchgeführt, da der BIALKE dafür bekannt ist, sämtliche Beamte mit Anzeigen zu überziehen." Warum er so viel über mich weiss und was an dem Ganzen so geheim ist, dass muss nun herausgefunden werden.
Bezüglich des anderen Verfahrens schrieb POK Bartusch (LKA 54), dass ich durch Codiernummer 99100269 (LKA 642) präventiv festgenommen worden sein soll und der Bereitschaftsrichterin Frau Köster-Mindel vorgeführt werden sollte. Demnach sollen auch Codiernummer 99100295 und Codiernummer 99100302 bei der Festnahme beteiligt gewesen sein. In der Gefangenensammelstelle übernahmen mich dann PAng GD Bodo Klopp (Dir ZA Gef 1), geboren 1962, PAng GD Rainer Diekfoß (Dir ZA Gef 1), geboren 1955, PAng GD Andreas Ditrich (Dir ZA Gef 1), geboren 1964. Auf einen zensierten Polaroidfoto, dass angeblich ein POK Moderow gemacht haben soll, sind dann später ich und drei Polizisten zu sehen. Einer würgt mich (Diekfoß), einer beugt sich zu meinen Beinen hinunter (Dittrich) und einer zieht meinen rechten Arm nach hinten (Klopp). Bezeichnend ist auch, dass Dirk Stoewhase, er erstellt beim Staatsschutz Persönlichkeitsprofile von "Linken", nach dem Vorfall über mich im Internet recherchiert hat.
In den Akten steht nichts über die sich fortsetzende Misshandlung auch ausserhalb der Zelle. Weiter ist anzumerken, dass die ÄrztInnen/SanitäterInnen in solchen Gefangenensammelstellen PolizistInnen sind. Nach meiner Erinnerung machte Codiernummer 99100269 das Foto in der GeSa - Könnte er und POK Moderow die selbe Person sein? Nun wird übrigens behauptet, dass so ein Foto standartmässig in der GeSa gemacht wird um die Gefangenen nicht zu verwechseln. Damals behauptete Codiernummer 99100269, dass das dafür sein soll, dass die Polizei mich besser identifizieren kann, wenn ich an dem Tag nochmal in der Nähe von Obama auftauchen sollte. Beides aber völliger Unsinn, denn auf meinen Personalausweis ist ein Foto, was mich identifiziert. Weiter wird behauptet, dass ich mich durch das Umherschlagen meines Kopfes selbst verletzen wollte und daher mein Kopf gestützt werden musste.
Der nächste Prozesstag soll übrigens am 8. Januar 2009 stattfinden. Eine Uhrzeit und ein Raum steht aber noch nicht fest. Ich informiere Euch aber an dieser Stelle und im Stressfaktor darüber.