Roland Ionas Bialke / Initiative für einen Evolutionären 1. Mai - Indymedia - 30. April 2011
Die Evolutionäre 1. Mai-Demonstration 2011, die morgen um 18 Uhr unter dem Motto "Gegen die Zensur von Bombenbauanleitung - Für den grossen Knall" am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg starten sollte, wurde von der Berliner Versammlungsbehörde (LKA 572, durch Joachim Haß) verboten. Als Verbotsbegründung wird mangelnde Kooperation und eine später angemeldete Demonstration aufgeführt.
Morgen, am 1. Mai 2011, wird es in Berlin keine Evolutionäre Demonstration geben.Die Berliner Versammlungsbehörde, unter der Leitung von Joachim Haß, verbot diese Demonstration, die ab 18 Uhr ab Kreuzberg nach Neukölln ziehen sollte. Begründet wurde das mit einer Unwahrheit: Ich, als Anmelder, hätte nicht kooperieren wollen. Nur durch Zufall, so stellt es Haß dar, hat die Versammlungsbehörde von einem Offenen Brief erfahren, in dem ich die Polizei zu einem öffentlichen Kooperationsgespräch eingeladen hatte. Dass dieser Brief auch als Einschreiben aan die Versammlungsbehörde ging, verschweigt Haß in seiner Verbotsbegründung.
Der zweite Grund sei, dass eine andere Demonstration mit ähnlicher Route schon Anfang April 2011 angemeldet worden war. Auch hier verschweigt Haß, dass diese Demonstration einige Tage vor meiner Anmeldung vom Anmelder Nikolaus Brauns bei der Versammlungsbehörde abgemeldet wurde, da Brauns wegen seiner Mitarbeit bei einer Bundestagsabgeordneten der Partei "Die Linke" und gleichzeitiger Demonstrationsanmeldung unter Druck geriet. Ein Tag vor dem Verbot der von mir angemeldeten Demonstration meldete,dann ein Politiker der Partei "Die Linken" eine neue Demonstration an. Dieser Demonstration würde die von mir angemeldete Demonstration nun im Weg stehen.
Gleichzeitig dokumentierte Haß in seinem Verbotsschreiben auch, welche Bedingungen diese andere Demonstration erfüllt. Deren Anmelder sei am "Austausch von Informationen" beteiligt, würde einseitig, d.h. von sich aus, "vertrauensbildene Massnahmen" zu Gunsten der Polizei schaffen und würde auf "Aggressionsanreize" verzichten. Unerträglich scheint nicht nur die Rechtsbeugung des Repressionsapparats, sondern auch, dass die Regierungspartei "Die Linke" nicht nur das MyFest 2011, sondern auch die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2011 zu 18 Uhr in Berlin mitorganisiert. Ebenso, dass sogenannte "Revolutionäre" seit Jahren aktiv mit den Repressionsorganen zusammenarbeiteten.